Bologna Memorandum 2017

 

 

 

 

 

 

 

Europa sind wir

Signor Presidente | Gentile Signor Jean-Claude Juncker,

Alta rappresentante dell’ Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza | Gentile Signora Federica Mogherini,

Szanowny Panie Prezydencie | Gentile Signor Donald Franciszek Tusk,

wir schreiben Euch als den wichtigsten Repräsentanten der Europäischen Union, die Ihr ohne Wenn und Aber für ein internationales Europa engagiert seid.

Es geht für die Europäische Union um einen qualitativen Sprung für die Zusammenarbeit: durch Konzentration auf konkrete ausgewählte Politikfelder, die für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, für Europa und für die Partnerschaft mit anderen Kontinenten aktuell zu bewältigen sind.

Es geht um ein Europa durch Stabilisierung und Stärkung der Europäischen Union. Was die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen, ist nicht ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Geschwindigkeit ist linear und führt nur zu einem verkürzten dualistischen Politikverständnis. Was wir brauchen, ist ein Denken in Clusterprojekten, ein Querdenken, eine Intensität der europäischen Politik durch Konzentration auf Basis der Entscheidungsfähigkeit der Mitgliedstaaten des Europäischen Rats.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen mehr wollen als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als Standard für die EU und für Europa. Die Mitgliedsländer des Europäischen Rats müssen bereit sein, Kompetenzen zu bündeln und gemeinsam konsequent in Politik umzusetzen.

Die Europäische Union und Europa bilden im Kontext gegenüber anderen Kontinenten so etwas wie ein internationales Gravitationszentrum der Macht: politisch, ökonomisch, sozial und menschlich. Zu diesem Gravitationszentrum der Macht kann sich Europa bekennen, und es ist auch fähig, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

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Der Weg

Empfehlungen und Beschlüsse des Europäischen Rats auf Stufe (1) als Standard bleiben, wie sie sind. Wer Standard will – und dazu zählen zunächst alle Mitglieder der EU -, erhält Standard.

Absprachen auf einer Stufe (2) bringen darüber hinaus Intensität und eine neue Qualität für Entscheidungen durch die Gremien der Europäischen Union. Niemand in der Welt kann die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hindern, sich auf Basis gemeinsamer Absprachen einig zu sein, Kompetenzen zu bündeln – um in ausgewählten Politikfeldern als ein starkes Europa seine internationale Rolle wahrzunehmen.

Die Zeit des Zögerns und des Zauderns ist zu Ende. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa werden Euch unterstützen. Wichtig dabei ist, dass in den ausgewählten Politikfeldern eine Politik praktiziert wird, die nicht an den Bürgern vorbeiläuft, sondern die Bedürfnisse der Bürger aufnimmt, verarbeitet und so umsetzt, dass die Europäische Union und Europa den Bürgern damit auch nahegebracht werden kann. Wir haben in den vergangenen Jahren Negativbeispiele erfahren, aus denen man lernen kann.

Welches sind die aktuellen Politikfelder, die die Europäische Union dringend zu bewältigen hat?

5 Punkte

1      Sicherung und Ausweitung der Europäischen Währungsunion

Die Währungsunion und die Eurozone sind der Krisenfaktor Nummer 1 in Europa. Die Europäische Union braucht dringend einen gemeinsamen Haushalt, eine Steuerharmonisierung und die entschiedene Ausweitung der Eurozone.

Währungsunion und Eurozone sind entscheidend für Prosperität und für den Austausch mit Regionen und Wirtschaftszonen. Die Währungsunion und die gemeinsame Währung, der Euro, sind die Basis für Freizügigkeit und Kreativität und – in einem einheitlichen Europäischen Binnenmarkt – das Fundament für Warenaustausch, für Dienstleistungen, für Investitionen, Zollfreiheit und Freizügigkeit.

Bei der Entwicklung der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion darf es keinen Stillstand geben. Zur ökonomischen Prosperität gehört die gemeinsame Verantwortung für eine soziale Marktwirtschaft, für einen Ausgleich sozialer Konflikte und Unterschiede. Die europäische Sozial- und Arbeitslosenversicherung muss noch im Jahr 2017 beschlossen werden.

 

2      Binnenmarkt und Zuwanderung | Ausbildung und Weiterbildung

Auszubauen ist ein Binnenmarkt ohne Schranken, verbunden mit Abkommen mit Partnern weltweit, vor allem aber mit Afrika, also mit dem Kontinent, den unsere Vorfahren unterdrückt und ausgebeutet haben, wobei in diesen wirtschaftlichen Zusammenhang auch die politische und moralische Verantwortlichkeit für eine ausgewogene, verbindliche und kontrollierte Zuwanderungspolitik und Asylpolitik einzuordnen ist.

 In diesen Zusammenhang gehört auch der europaweite Ausbau des dualen Ausbildungssystems, wie es sich längst als Referenzprojekt bewährt hat. Es sollte als Standard in der Europäischen Union gelten: zur Qualifizierung junger Menschen, die hier geboren sind, wie auch für Zuwanderer aus anderen Kontinenten. Aus- und Fortbildung sind essentiell für ein Leben in eigener Verantwortung und in Freiheit.

 

3      Die Jugend Europas

 Nehmt die jungen Menschen in Nordeuropa, in Mitteleuropa und in Südeuropa mit ihren Potenzialen und Interessen ernst. Sie sind nicht Zählfaktoren für Arbeitslosigkeitsstatistiken. Sie sind unsere Partner und sie sind die Akteure für morgen.

Die ältere Generation hat noch nicht hinreichend verstanden, über welches Potenzial und praktisches Wissen junge Menschen ganz natürlich und selbstverständlich für ein Leben und Arbeiten im digitalen Zeitalter verfügen – ein Wissen, das sich diese jungen Menschen spielerisch erarbeitet haben, das sie virtuos anwenden, das sie später im Beruf zur Verfügung haben und das sie als Wert der Gesellschaft zurückgeben.

Junge Menschen brauchen, um in Europa leben und arbeiten zu können, einen Internetzugang überall, auch in entlegenen Regionen und selbst auf Inseln im Mittelmeer: als Basis für eine zeitgemäße freie Kommunikation, als Basis für Unternehmensgründungen, für die Gesundheitsversorgung und für andere Leistungen und auch als Basis für ein Zusammenleben der Generationen.

 

 4 Rechtssicherheit durch ein europaweites Rechtssystem | Europawahlen

 Das Europäische Rechtssystem, das in seinen Ansätzen beispielhaft ist für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen, ist konsequent fortzuentwickeln. Wo in der Welt gibt es ein vergleichbares verlässliches und zugleich offenes Rechtssystem wie das im europäischen Rechtsraum? Wo sonst außer in Europa findet sich eine solche Palette von differenzierten Rechtsformen, verbunden mit rechtlicher Kontrolle? Für die Praxis müssen die Chancen, die das Europäische Rechtssystem bietet, noch deutlicher ins Bewusstsein gelangen. Europarecht müsste Pflichtfach sein.

 Die längst bestehende faktische politische und kulturelle Einheit Europas sollte sich in der Struktur der europäischen Verfassung durch ein Mehr an Bürgerbeteiligung widerspiegeln, vor allem in der Wahl des europäischen Präsidenten durch ein Gremium von Wahlfrauen und Wahlmännern, die von allen Bürgerinnen und Bürgern Europas gewählt werden.

 

 5 Verteidigung, Sicherheit und Klimapolitik

Wir brauchen dringend eine gemeinsame Europäische Verteidigungspolitik. eine gemeinsame Europäische Rüstungspolitik und eine gemeinsame Europäische Sicherheitspolitik.

 Klimapolitik ist Teil der Sicherheitspolitik. Wir in Europa verfügen über ein weitgefächertes Expertenwissen zur Klimapolitik, das weltweit Politikern, Wissenschaftlern und Unternehmen zur Verfügung steht.

 

Schlussbemerkung

Die Herausforderung im 21. Jahrhundert verlangt es, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, ohne dabei die Erde, unseren Planeten, zu zerstören. Diesen Anspruch teilen wir mit Menschen weltweit.

Wir haben dieses Thesenpapier für Europa mit Freunden in Bologna, in Berlin, in Basel, in Südfrankreich und in Kassel erarbeitet, und in Form eines offenen Briefes unter dem Titel Bologna Memorandum 2017 für Jean-Claude Juncker, Federica Mogherini und Donald Tusk zusammengefasst | Bologna im März 2017

 

IncontriEuropei  |  Fondazione L’Unione Europea Berlin

 

 

# sign for Europe

Die Initiative # sign for Europe

 

Das Bologna Memorandum 2017 | # sign for Europe ist eine Initiative von Incontri Europei.

Incontri Europei setzt sich seit 20 Jahren dafür ein, die Idee eines Europas der Europäer über nationale Grenzen hinweg durch Begegnungen junger Menschen aus europäischen und außereuropäischen Regionen zu fördern.

Incontri Europei entwickelt Projekte für Schulen. In Kooperation mit der BGB-Stiftung Fondazione L’Unione Europea Berlin entstand das Nonoprojekt Luigi Nono Il canto sospeso als Schulprojekt auf Basis einer DVD in sechs Sprachen nach einer Idee von Claudio Abbado. An dem Nonoprojekt beteiligten sich außer Claudio Abbado die Berliner Philharmoniker, Bruno Ganz, Susanne Lothar, Ben Kingsley, Pia Douwes, Angelica Ippolito, Gian-Maria Volontè.

Initiatoren und Förderer des Projekts sind Claudio Abbado, Pedro Alcalde, Dieter Beuermann, Umberto Eco, Hans Eichel, Karsten Evers, Manfred Gentz, Markus Otto Graf, Holger Hatje, Carsten Jung, Karl Kauermann, Annegret Kramp-Karrenbauer, Christine Lieberknecht, Marco Macciantelli, Ulrike Pallmert, Vittorio Prodi, Peter Raue, Niko Sander, Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, Nuria Schönberg-Nono, Ernst Seidel, Friedrich-Leopold von Stechow, Frank-Walter Steinmeier, Manfred Stolpe, Peter Throm, Umberto Vattani, Guido Westerwelle, Dietmar Woidke, Vincenzo Zacchiroli.

Die Unterstützung der Europabewegung ist ein weiterer Schwerpunkt von Incontri Europei.

Vor diesem Hintergrund kam es im März 2017 zu dem Bologna Memorandum 2017 – ein offener Brief als Appell an die Europäische Union für ein Europa der Europäerinnen und Europäer.

 

Europa sind wir

Eine Initiative von Incontri Europei